Steuergeldverschwendung die Xte

dkdenz

dkdenz

New member
Gestern war hier in Lübeck ein 'Aufmarsch' von etwa 50 Na*is.
Die wurden 'beschützt' von 420 (!) Bullizisten.
Unglaublich. Was das wohl wieder gekostet haben mag?

Ich wäre ja dafür, dieses in Zukunft nicht mehr zu machen.
Zwei positive Effekte würden eintreten:
Steuergelder wären gespart und es würde wohl nicht mehr lange solche Na*iaufmärsche geben.
 
Es ist schon das allerletzte, das so etwas noch unterstützt wird, indem man solche Hirnlosen Leute noch beschützt...
 
Freelancer schrieb:
Es ist schon das allerletzte, das so etwas noch unterstützt wird, indem man solche Hirnlosen Leute noch beschützt...
Zum Vergrößern anklicken....
Naja irgendeine korrekt angemeldete Demonstration(Hintergrund völlig egal) mit Gewalt verhindern zu wollen ist auch nicht besonders helle.
 
Stammtischgerede! Unsere Verfassung erlaubt nun mal die freie Meinungsäußerung, und wenn eine Demonstration nicht total aus dem Rahmen fällt (man meldet ja sein Gesuch an), dann muß sie erlaubt werden.

Und jede Demonstration genießt Polizeischutz.
 
Steuerverschwendung:

Jedes Mal wenn ein Castortransport durch Deuitschland verläuft ketten sich irgendwelche Zottel an die Gleise diese müssen dann abgekettet werden. Die Gleise selber müssen auch im Vorfeld schon von Polizeikräften bewacht werden.
Was das nur alles wieder kosten mag.....

Ich bin dafür das nicht mehr zu machen und die Zottel einfach zu überfahren. Die Lok ist sicher stärker als die Zottel und es würde eine ganze Stange Geld einsparen. Die sind doch selber schuld wenn sie sich da festketten......
Das ganze hat zwei positive Effekte:
Steuergelder gespart und es wird irgendwann keine Castor-demonstranten mehr geben
 
Zuletzt bearbeitet:
Aber .holger hat auf dem Niveau der ersten 3 Posts geantwortet. Eigentlich ein hervorragender Beitrag. :D
 
Naja, Äpfel mit Birnen verglichen...

Zum Ersten war mein Beitrag nicht ganz ernst gemeint,
da ich mich tatsächlich auch etwas mit der Rechtstaatlichkeit auskenne.
Das war eher ein kleiner Ausdruck meiner Wut darüber.
Vielmehr wäre zu überlegen,
wie man solche Gruppierungen per Gesetz verbieten könnte.

Zum Zweiten ist auch das Verhalten der 'Zottel' nervend,
denn immerhin sind die Castortransporte vom Gesetzgeber beschlossene Aktionen.
Auch wenn sie vielen nicht gefallen, finde ich es abartig,
das der Steuerzahler ständig dafür aufkommen soll.
Jeder der den Ablauf dieser Transporte behindert und verzögert,
sollte dafür in Regress genommen werden.
 
denn immerhin sind die Castortransporte vom Gesetzgeber beschlossene Aktionen.
Zum Vergrößern anklicken....
und deshalb soll man das jetzt gut heißen?

Und freie Meinungsäußerung ist halt nun mal freie Meinungsäußerung. Mir ist es auch lieber das die Nazis offen und legal agieren, als dass sie dies ausschließlich im Untergrund tun. Durch ein Verbot würd man das Problem zumindest nicht lösen, dann schon eher durch Diskussion und Konfrontation.
 
Niemand sagt was dazu, ob Castortransporte positiv oder negativ sind, Zeitgeist. Es geht lediglich darum, wie man sich dazu äußert. Und wenn eine Gruppe stillschweigend demonstriert, ist das hinreichend ok, aber nicht, wenn sie sich auf die Gleise ketten!
Wenn jemand mit meinem Lebensstil nicht einverstanden ist, darf er ja auch nicht meine Haustür demolieren, anmalen oder das Schloß austauschen!
 
ObeY schrieb:
zwei nicht drei ;)
Zum Vergrößern anklicken....
Ho...Ho...Ho.

Zum Topic:

Ich denke, den Begriff "Steuerverschwendung" kann man auf vieles anwenden. Meistens nehmen jene, welche dieses Wort verwenden, staatliche Aktionen nur selektiv war. Das heisst, sie greifen sich gern extreme Beispiel heraus um anhand derer die Verschwendung der staatlichen Abgaben zu demonstrieren.
Zum konkreten Beispiel des Polizeischutz an Demonstrationen, habe ich folgendes.
Sachverhalt
Das Gesetz muss eine gewisse Konsequenz an den Tag gelegt werden. Dies ist unabdingbar, da die Verfassung die Rechtsgleichheit vorschreibt.
Die Exekutive des Staates wird hauptsächlich durch die Polizei vertreten. Diese Institution ist für die Ausführung des Gesetztes zuständig.
Da jedermann durch das Gesetz ein Recht auf Schutz der Persönlichkeit hat und sich des Gesetzes nicht entledigen kann, muss das Gesetz, vertreten durch die Polizei in schützen.
Da es bei Zusammentreffen von politischen Gruppen, welche ihre politische Meinung öffentlich äussern wollen (Demonstrationen), öfter zu gewalttätigen Übergriffen kommt, ist die Polizei verpflichtet Schutz zu gewähren.
Aufgrund der oben genannten Konsequenz als conditio qua non, ist es nicht von Belang, welche politischen Gruppen an der Demonstration teilnehmen.
Daraus folgt, dass man (der Staat) keine andere Wahl hat, als Polizisten zu dieser Zusammenkunft auszusenden, da sonst die Grundrechte verletzt werden könnten.

Meine Meinung dazu.
 
Daraus folgt, dass man (der Staat) keine andere Wahl hat, als Polizisten zu dieser Zusammenkunft auszusenden, da sonst die Grundrechte verletzt werden könnten.

:whacky:
Genauso isses !
 
Da ich das mit einem sarkastischen Beigeschmack lese, wäres es nur eine Frage des Anstands zu erläutern, wie du deinen Sarkasmus begründest. Bist du anderer Meinung?
 
Ich meinte nur das ich Dir unter den genannten Vorgaben Recht geben muß.
angemeldete Demo -> Gegendemonstranten -> Polizeischutz und das für jede Art der Meinungsaüßerung, ob Links, Rechts oder mittendrin
Mein Sarkasmus besteht glaub ich darin, das dies zwar ne Steuerverschwendung ist, aber ich seh da ganz andere Probleme in unserem Staat was die Steuerverschwendung angeht. z. B. die unsägliche Verschwendung von SG um die Pensionen der meist unfähigen und deshalb zurecht abgewählten Politiker zu bezahlen. das ist für mich zumindest ein viel größeres Problem !
:confused:
 
Die Frage ist, ob es nicht mehr Unruhe gibt, wenn man Demos verbietet. Es muß auch entschieden werden ab wo ist Schluß, aber dazu braucht es eine Hierarchie, die auch in der Lage ist diesen Punkt zu setzen.

Es wird ein Schrei um sich gehen, der nach Führung ruft. Hatten wir das nicht schonmal? Aber ganz das Gegenteil ist auch falsch. Demokratie ist eine gute Wahl, aber auch Demokratie braucht eine Führungsetage. Derzeit kann jeder überall mitrummaulen und somit wichtige Entscheidungen verhindern. Da kommt auch nix bei rum.

Übrigens die polizeiliche Begleitung könnte man auch als Schutz vor gewalttätigen Ausfällen sehen und nicht allein als Schutz der Demonstranten deklarieren.

Zu den Castortransporten fällt mir keine kurzfristige Lösung ein. Die Demonstrationen um das Geschehen, die so aufwändige Maßnahmen erfordern und so viel Geld kosten haben auch wieder 2 Seiten. Weil die meisten Leute würden das Geschehen gar nicht wahrnehmen wenn es die nicht gäbe. Aber trotzdem halte ich diesen Weg nicht unbedingt für richtig.

Ein Lösungsmodell wird wohl kaum daraus entstehen. Mir ist das zu Komplex um eine Stellungnahme abgeben zu können. Ich habe gern eine Lösung in der Tasche mit der man auch einen Standpunkt konkret vertreten kann, ansonsten halte ich die Meinungen meist nur für (wenn auch berechtigte) Meckerei, die jedoch keinen Lösungsansatz beinhaltet.

Und genau da beißt sich die Katz in den Schwanz. Schließlich ist es auch falsch den Kopf einzuziehen und zu Meinen man kann ja eh nichts ändern.

An diesem Punkt stehe ich an vielen politischen Stellen.
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben