Online-Durchsuchungen

[anna55]

heise online:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs wegen Grundgesetzwidrigkeit für nichtig erklärt. Das Bundesverfassunsgericht postuliert in seinem Urteil ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.... weiterlesen.

ARD Tagesschau

 

[brainshock]

 

[brainshock]

Online-Durchsuchungen ''Das Gericht ist ein Sicherheitsanker'' - Deutschland - sueddeutsche.de

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will möglichst schnell eine gesetzliche Regelung für das heimliche Ausspionieren von Computern schaffen. Dabei sollen die Entscheidungen der Karlsruher Richter berücksichtigt werden, die Online-Durchsuchungen an hohe rechtliche Hürden geknüpft hatten.

"Dabei sollen [...] berücksichtigt werden [...]" Geht's noch? Hört sich für mich nicht überzeugend an – eher nach "mal gucken, vielleicht, vielleicht auch nicht..."