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Petition gegen Internetsperre

Heute fand im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages eine Anhörung zur Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" statt. Bei NetzpolitikTV gibt es ein Interview mit Franziska Heine, die die Petition im Bundestag eingebracht hat.

Weitere Infos dazu bei heise.de.

Inzwischen sind weite Teile der Politik da angekommen, dass Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gelöscht werden können. Das Zugangserschwerungsgesetzes wird es trotzdem geben. Es tritt morgen in Kraft. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gesetz-fuer-Websperren-tritt-in-Kraft-936750.html

Und zur Abschreckung ein Link vom Twitterfeed der Piratenpartei: http://twitter.com/Piratenpartei/statuses/9241076214. Hier zeigt sich ganz entschieden, dass Öffentlichkeitsarbeit durchaus ihre Tücken hat.
 
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