es besteht noch Hoffnung

[Bieber]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Karlsruhe-kippt-Vorratsdatenspeicherung-Update-943695.html

es hat zwar viel zu lange gedauert, aber der oberste Gerichtshof kippt nun endlich die Vorratsdatenspeicherung, auch das Zugangserschwerungsgesetzt steht ja komplett auf der Kippe:

http://www.heise.de/newsticker/meld...Aufhebung-des-Websperren-Gesetzes-940948.html

 

[anna55]

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Stopp der flächendeckenden Überwachung in ganz Europa.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/portal_de.html

 

[dkdenz]

Nicht zu früh freuen, sag' ich nur.
Wir kennen doch unseren Staatsapparat.
Mich ärgern nur die vielen Gelder die nötig waren um dieses Gesetz in Gang zu bringen.
Können die keine rechtssicheren Gesetze mehr abliefern?
Was ist das denn für ein unfähiger Haufen?

 

[anna55]

Telekom und Vodafone löschen bereits eifrig:
http://www.golem.de/1003/73564.html

 

[Bieber]

sind Politiker dumm oder dumm?

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-forciert-Plaene-zu-europaweiten-Web-Sperren-962820.html

die besagten Länder die den Filter bereits haben, sagen (wenn ich mich richtig erinnere) dass der überhauptnichts bringt... wie auch, wenn der Ansatz total bescheuert ist